Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Widerrufsbelehrung siehe § 6)
§ 1 Allgemeines
1.1 Vertragsparteien im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die auf www.juliapink.shop erhältlichen Waren und Dienstleistungen ist
(im Folgenden als „Verkäufer“ bezeichnet) und der Kunde. Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern i. S. § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern i. S. § 14 BGB, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
1.2 Der Verkäufer erbringt alle Leistungen auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Waren finden sich in der Beschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Verkäufers.
§ 3 Vertragsabschluss
3.1 Die Darstellungen des Verkäufers im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Die Angaben zu den Waren und Dienstleistungen stellen lediglich Beschreibungen dar und sind keine Zusicherung von Eigenschaften oder Garantien.
3.2 Jeder Kunde erhält als Besucher der Website automatisch einen „Warenkorb“ in welchem die ausgewählten Waren und Dienstleistungen des Verkäufers gesammelt werden. Sobald die Website verlassen wird, ohne dass ein verbindliches Angebot durch den Kunden abgegeben wird, verfällt der Inhalt des Warenkorbes. Ein Rechtsgeschäft ist in diesem Fall nicht zustande gekommen. Vor dem Absenden der Bestellung (ggf. nach Registrierung bzw. den Log-in als Kunde) besteht die Möglichkeit, den Inhalt des Warenkorbes zu ändern bzw. zu löschen.
3.3 Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt entweder durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail bei Sonderanfertigungen), in welcher dem Kunden die Bearbeitung der Bestellung Waren bestätigt wird oder mit Bezahlung der Bestellung. Sollte der Kunde binnen 5 Tagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Waren erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
3.4 Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Verkäufer hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der Emails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
3.5 Der Kunde kann das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben. Zusätzliche Vereinbarungen sind schriftlich und telefonisch möglich. Telefonisch getroffenen um vom Angebot im Online-Shop abweichende Vereinbarungen sind schriftlich zu bestätigen.
3.6 Der Verkäufer bietet ausgewählte Produkte im Rahmen einer Auktion an, auf die der Kunde nach erfolgreicher Altersverifikation ein Gebot abgeben kann. Bei fehlendem Altersnachweis ist der Verkäufer zum Rücktritt des Vertrages berechtigt. In diesem Fall werden bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstattet. Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen Kunden zustande, der sich verifiziert und der innerhalb des Angebotszeitraums das höchste Gebot abgegeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot. Gibt ein anderer Kunde innerhalb des Angebotszeitraums ein höheres Gebot ab, so erlischt das niedrige Gebot. Kunden können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Kunden, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer ein Vertrag zustande. Die Bestätigung des Vertragsschlusses und Informationen zur Kaufabwicklung versendet der Verkäufer nach Vertragsschluss an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse.
3.7 Produkte im Onlineshop, die in der Beschreibung mit „FSK 18“ oder „USK 18“ gekennzeichnet ist, können bei Abholung bzw. Lieferung nur vom Kunden persönlich unter Vorlage eines von einer Behörde ausgestellten Ausweises mit Foto und Meldeadresse (z.B. Personalausweis) entgegengenommen werden. Eine Aushändigung an einen Bevollmächtigten oder eine Lieferung an eine Packstation ist bei diesen Produkten nicht möglich.
§ 4 Preise, Versandkosten
4.1 Alle angegebenen Preise sind EURO-Preis einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.2 Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Auf den Produktseiten sind das jeweilige Liefergebiet und die Versandkosten angegeben. Die Versandkosten werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
§ 5 Zahlungs- und Versandbedingungen
5.1 Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
5.2 Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Der Verkäufer ist nur verpflichtet, Waren aus seinem Warenvorrat zu liefern.
5.3 Der Verkäufer ist zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, sollte die gekaufte Ware widererwartend nicht vorrätig bzw. nicht versandfähig sein. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer die Nichtverfügbarkeit der Waren zu vertreten hat. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich informiert. Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.
5.4 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
5.5 Bei einer Rücksendung ist die vom Verkäufer verwendete Umverpackung der Waren zu verwenden, um einen sicheren Versand zu gewährleisten
5.6 Wird die Lieferung durch höhere Gewalt beeinträchtigt, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Unter höhere Gewalt fällt zum Beispiel der Arbeitskampf, Aussperrung, behördliche Eingriffe, unverschuldete Transportengpässe, Krieg, unvorhersehbare Energie und Rohstoffknappheit, unvorhersehbare Betriebsbehinderungen (z.B. Feuer, Wasser, Maschinenschäden) und sonstige Ereignisse, die der Verkäufer bei objektiver Betrachtung nicht zu vertreten hat. Über Beginn und Ende dieser Hindernisse wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren. Beträgt die Dauer des durch höhere Gewalt verursachten Leistungshindernisses mehr als vier (4) Wochen zu dem ursprünglichen Liefertermin, so hat der Kunde das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
5.7 Kosten (Bankgebühren etc.), die dem Verkäufer durch einen gescheiterten Lastschrifteinzug entstehen, sind vom Kunden zu erstatten.
§ 6 Widerrufsrecht
Wenn der Kunde einen Vertrag widerruft, haben wir dem Kunden alle Zahlungen, die wir vom Kunden erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit dem Kunden ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. In keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang durch den Kunden zurückzuführen ist.
6.1 Widerrufsbelehrung bei der Bestellung für Verbraucher
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Julia Pink Onlineshop
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn-Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
- Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung -
6.2 Widerrufsrecht für Unternehmer
Für Kunden, die Unternehmer im Sinne von §14 BGB sind und bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln besteht kein Widerrufsrecht.
§ 7 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
7.1 Die Waren bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
7.2 Ist die Forderung des Kunden aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrent aufgenommen worden, tritt der Kunde hiermit bereits auch seine Forderung aus dem Kontokorrent gegenüber seinem Abnehmer an den Verkäufer ab. Die Abtretung erfolgt in Höhe des Betrages, den der Verkäufer dem Kunden für die weiterveräußerte Vorbehaltsware berechnet hatte.
7.3 Eine Be- oder Verarbeitung sowie eine Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt stets im Auftrag vom Verkäufer, ohne dass daraus Verbindlichkeiten erwachsen. Die neue Sache wird Eigentum des Verkäufers. Sofern der Kunde Eigentum durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung erhalten sollte, tritt dieser bereits jetzt seine dann nach § 950 BGB bestehenden Ansprüche an den Verkäufer ab.
7.4 Im Falle einer Pfändung der Ware beim Kunden ist der Verkäufer sofort unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung und der Pfändende umfänglich darüber zu unterrichten, dass es sich bei der gepfändeten Ware um die vom Verkäufer gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt.
7.5 Übersteigt der Wert der Sicherheiten gemäß der vorstehenden Absätze dieser Ziffer den Betrag der hierdurch gesicherten noch offenen Forderungen auf absehbare Dauer um mehr als 20 %, ist der Kunde berechtigt, vom Verkäufer insoweit die Freigabe von Sicherheiten zu verlangen, als die Überschreitung vorliegt.
§ 8 Gewährleistung für Verbraucher
8.1 Die Gewährleistung für Mängel der gekauften Waren richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
8.2 Handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare, materialbedingte Abweichungen der Qualität, Farbe, Größe, Ausrüstung oder des Designs der Ware sind unerheblich. Ein Rücktrittsrecht besteht nicht bei solchen oder anderen unerheblichen Mängeln. Es bleibt dem Kunden unbenommen, nachzuweisen, dass die genannten Abweichungen für ihn erheblich sind.
8.3 Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Verkäufer und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
§ 9 Gewährleistung für Unternehmer
9.1 Der Verkäufer steht für Mängel, die bei Übergabe der Waren vorhanden sind, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein.
9.2 Später entdeckte Mängel sind dem Verkäufer ebenfalls unverzüglich anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt. Die Mängelanzeige hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den gerügten Mangel genau zu beschreiben. Im Übrigen gelten die §§ 377 f. HGB entsprechend.
9.3 Der Kunde verpflichtet sich, die Ware sofort bei Erhalt auf innere und äußere Beschädigungen bzw. Fehlmengen zu prüfen und diese Mängel innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Ware beim Verkäufer anzuzeigen. Offensichtliche Transportschäden sind unverzüglich durch den Zusteller aufnehmen und bestätigen zu lassen.
9.4 Versäumt der Kunde die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung; die Beweislast hierfür trifft den Kunden.
9.5 Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche verjähren ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
9.6 Handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare, materialbedingte Abweichungen der Qualität, Farbe, Größe, Ausrüstung oder des Designs der Ware sind unerheblich. Ein Rücktrittsrecht besteht nicht bei solchen oder anderen unerheblichen Mängeln. Es bleibt dem Kunden unbenommen, nachzuweisen, dass die genannten Abweichungen für ihn erheblich sind.
9.7 Gewährleistungsrechte des Kunden bestehen nicht, wenn er die Ware verändert hat und der Mangel hierdurch verursacht wurde. Gleichfalls scheiden Gewährleistungsansprüche wegen nicht sachgerechter Benutzung der Waren und bei Einbau bzw. Montage durch unautorisiertes Personal aus. Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von §§ 10 dieser AGB.
§ 10 Haftung
10.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Kardinalpflichten im Sinne dieser AGB sind solche Pflichten, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags und die Erreichung seines Zwecks erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf.
10.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
10.3 Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
10.4 Die Einschränkungen von Ziffer 10.1 und 10.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
10.5 Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seiner Internetpräsenz sowie für technische oder elektronische Fehler des Onlineangebotes.
10.6 Der Verkäufer haftet ferner nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass Unbefugte mit Hilfe des dem Kunden zugeordneten Passwortes und Kundenkonto beim Verkäufer Bestellungen aufgeben
10.7 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Verkäufer haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
§ 11 Urheberrechte an Waren des Verkäufers
Das Nutzungsrecht gilt nur für die unmittelbare Nutzung der Waren durch den Kunden. Eine Weiterveräußerung oder Vermietung darf der Kunde nur vornehmen, wenn der Verkäufer vorab in Textform (§126 b BGB) zustimmt hat. Im Falle einer Weitergabe an Dritte (Veräußerung, Vermietung etc.) sind Regelungen zur Verwendung zwischen dem Verkäufer, dem Kunden und dem Dritten schriftlich festzuhalten.
§ 12 Haushaltsübliche Mengen
Der Verkauf von physischen Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.
§ 13 Wareneinfuhr ins Ausland
Bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb Deutschlands können Exportbeschränkungen vorliegen und Einfuhrabgaben und Steuern anfallen, die der Kunde zu tragen hat. Diese variieren in verschiedenen Zollgebieten. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Abfuhr der notwendigen Zölle, Steuern und Gebühren verantwortlich.
§ 14 Kundenrezensionen
Verfasst der Kunde für vom Verkäufer angebotene Waren und Dienstleistungen eine Kundenrezension, ist der Verkäufer berechtigt, diesen Text anonymisiert in allen Webshops sowie Social Media Auftritten vom Verkäufer anzuzeigen. Der Verkäufer behält sich vor, eine Rezension nicht oder nur für einen begrenzten Zeitraum und, soweit dies aus rechtlichen Gründen geboten ist (z. B. bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten), gekürzt anzuzeigen. Kundenrezensionen geben ausschließlich die Meinung der Kunden wieder und stimmen nicht unbedingt mit der Auffassung vom Verkäufer überein.
§ 15 Speicherung des Vertragstextes/Datenschutz
15.1 Die Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten werden vom Verkäufer gespeichert. Mit der Bestellbestätigung werden dem Kunden alle Bestelldaten und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nebst Widerrufsbelehrung und Musterwiderrufsformular zugesendet.
15.2 Der Kunde ermächtigt den Verkäufer mit dem Absenden der Bestellung, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes zu verarbeiten, zu speichern, auszuwerten und zu nutzen (auch zu Werbezwecken). Eine Weiterleitung an Dritte erfolgt ausschließlich zur Durchführung des Vertrages. Zahlungsinformationen werden, bis auf die Information, das der Kaufpreis bezahlt wurde, nicht weitergeleitet. Sollte der Kunde das nicht wünschen so kann er als Gast eine Bestellung aufgeben.
15.3 Bei der Bestellung als Gast werden Kundendaten nur im Rahmen der Bestellung verwendet und nicht weiter gespeichert.
15.4 Der Kunde kann jederzeit Auskunft über seine gespeicherten Daten verlangen, von seinem Recht auf Berichtigung Gebrauch machen und die Einwilligung zurücknehmen.
15.5 Sollte der Kunde am Versand eines Newsletters an die von ihm im Benutzerkonto eingetragene E-Mail-Adresse nicht mehr interessiert sein, kann über einen in der jeweiligen E-Mail integrierten Link bzw. per E-Mail direkt an fan@fan69.de jederzeit die Austragung aus dem Verteiler veranlasst werden. Der Newsletter enthält aktuelle Informationen und Hinweise auf Angebote und Aktionen.
§ 16 Hygiene
Eine Garantie für eine keimfreie Lieferung (insbesondere bei Hygieneartikeln) wird nicht übernommen. Der Kunde ist für den ordnungsgemäßen, hygienischen und verantwortungsvollen Umgang mit dem Produkt selbst verantwortlich. Für eine mögliche Infektion / Erkrankung wird keine Haftung übernommen.
§ 17 Digitale Produkte
17.1 Der Kunde erwirbt ein einfaches, nicht übertragbares, vor vollständiger Zahlung der Lizenzgebühr widerrufliches Recht zur Nutzung der angebotenen digitalen Produkte für den persönlichen Gebrauch. Dem Kunden wird an den digitalen Produkten kein Eigentum verschafft.
17.2 Der Inhalt der digitalen Produkte darf vom Kunden vorbehaltlich abweichender zwingender gesetzlicher Regeln weder inhaltlich noch redaktionell verändert werden.
17.3 Der Kunde darf entsprechend den jeweiligen Produktbeschreibungen Kopien des digitalen Produktes zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch erstellen, auf Leseendgeräte speichern und auf diesen Geräten bestimmungsgemäß nutzen. Eine weitergehende Nutzung, insbesondere die Weitergabe, Bearbeitung, Vervielfältigung oder Reproduktion, Distribution, Veröffentlichung oder öffentliche Zugänglichmachung der digitalen Produkte, vollständig oder in Teilen davon, ob in digitaler Form, per Datenfernübertragung oder in analoger Form wird dem Kunden nicht gestattet und ist ggf. strafbar. Alle Rechte, insbesondere Urheberrechte, stehen ausschließlich dem Verkäufer bzw. Lizenzgebern zu.
17.4 Digitale Produkte können mit technischen Schutz- und Kontrollmaßnahmen individuell markiert sein.
17.5 Der Kunde kann im Benutzerkontobereich jedes bereits erworbene digitale Produkt insgesamt 5 mal Herunterladen. Der Verkäufer behält sich vor, diesen freiwilligen Service (Reload) jederzeit vorübergehend oder auf Dauer einzuschränken oder zu beenden oder einzelne digitale Produkte aus dem Benutzerkonto zu löschen (insbesondere bei Rechtsverletzungen). Davon ausgeschlossen sind digitale Produkte, die der Kunde bereits heruntergeladen hat und auf einem eigenen Speichermedium (PC, E-Book-Reader, u. ä.) gesichert hat.
17.6 Sollten Updates der digitalen Produkte erforderlich sein, wird der Verkäufer den Käufer darüber informieren.
§ 18 Schlussbestimmungen
18.1 Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
18.2 Als Gerichtsstand wird, soweit gesetzlich zulässig, Rudolstadt vereinbart. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.